AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen inkl. Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis:
1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise & Zahlungsbedingungen
5. Liefer- & Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten bzgl. digitaler Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Käufers
10. Einlösung von Rabatt- & Aktionsgutscheinen
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Referenzen/Werbezwecke
14. Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der onlytap GmbH, ansässig in der Lange Straße 172B, 44581 Castrop-Rauxel (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer im Hinblick auf die im Online-Shop präsentierten Waren abschließt. Die Geltung von eigenen Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Diese AGB gelten auch für Verträge über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt. In diesem Zusammenhang schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware auch die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die so in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass deren Funktionen ohne die digitalen Produkte nicht erfüllt werden können.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von körperlichen Datenträgern, die ausschließlich digitale Inhalte tragen, gelten diese AGB, sofern nicht anders geregelt. Digitale Inhalte sind hierbei Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Die gleichen AGB finden Anwendung auf Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Digitale Inhalte sind auch in diesem Kontext als Daten zu verstehen, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.7 Der Vertragsgegenstand kann – entsprechend der Produktbeschreibung des Verkäufers – sowohl die einmalige als auch die regelmäßige Bereitstellung von digitalen Inhalten umfassen. Bei einem Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, die digitalen Inhalte dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den festgelegten Intervallen bereitzustellen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen dazu, ein verbindliches Angebot durch den Kunden zu ermöglichen.
2.2 Der Kunde kann sein Angebot mittels des im Online-Shop des Verkäufers integrierten Online-Bestellformulars abgeben. Nach Auswahl der Waren und Durchlaufen des Bestellprozesses gibt der Kunde durch Klicken des Buttons, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich bindendes Angebot bezüglich der Waren im Warenkorb ab. Das Angebot kann auch per E-Mail an den Verkäufer gerichtet werden.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen auf eine der folgenden Arten annehmen:
- Durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (per Fax oder E-Mail), wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden entscheidend ist.
- Durch Lieferung der bestellten Ware, wobei hier der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
- Durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden. Falls mehrere der oben genannten Annahmemöglichkeiten vorliegen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem eine der Optionen erstmals erfolgt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Angebotsabgabe durch den Kunden und endet nach fünf Tagen. Wird das Angebot nicht innerhalb dieser Frist angenommen, gilt dies als Ablehnung des Angebots, sodass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Anwendung der PayPal-Nutzungsbedingungen oder der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden in dem Moment an, in dem der Kunde den das Bestellverfahren abschließenden Button anklickt.
2.5 Nach Vertragsschluss speichert der Verkäufer den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden in Textform zu (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief). Der Verkäufer macht den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich. Hat der Kunde ein Nutzerkonto im Online-Shop eingerichtet, werden die Bestelldaten dort gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto abgerufen werden.
2.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen mögliche Eingabefehler erkennen. Die Vergrößerungsfunktion des Browsers, die eine vergrößerte Darstellung auf dem Bildschirm ermöglicht, kann dabei als effektives Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern dienen. Der Kunde kann seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Klicken des entsprechenden Buttons abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss ist ausschließlich die deutsche Sprache verfügbar.
2.8 Die Bestellabwicklung und die Kommunikation mit dem Kunden erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierte Bestellabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, um den Empfang von E-Mails des Verkäufers zu gewährleisten. Insbesondere ist bei Einsatz von SPAM-Filtern zu gewährleisten, dass alle E-Mails, die vom Verkäufer oder den mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten gesendet werden, empfangen werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Preise & Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit nicht anders in der Produktbeschreibung des Verkäufers angegeben, sind die aufgeführten Preise Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer umfassen. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden gesondert in der Produktbeschreibung ausgewiesen.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese umfassen Kosten für die Geldübermittlung durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben und Steuern (z.B. Zölle). Auch bei Zahlungen aus einem Nicht-EU-Land können diese Kosten entstehen.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsoptionen werden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.
4.4 Ist eine Zahlung per Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, wird die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, sofern nicht ein anderer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
4.5 Bei der Auswahl von Zahlungsmethoden, die über den Dienst „PayPal“ angeboten werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch PayPal. Dabei kann PayPal Dienste Dritter Zahlungsdienstleister nutzen. Bietet der Verkäufer über PayPal Zahlungsmethoden an, bei denen er in Vorleistung tritt (z.B. Kauf auf Rechnung), tritt er die Forderung an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretung führt PayPal eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Zahlungsmethode bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Bei Genehmigung der Zahlungsmethode muss der Kunde die Zahlung innerhalb der festgelegten Frist leisten und kann nur an PayPal oder den beauftragten Dienstleister mit schuldbefreiender Wirkung zahlen.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die SOFORT GmbH. Der Kunde benötigt ein für „SOFORT“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto, muss sich authentifizieren und die Zahlung bestätigen. Die Zahlung wird sofort von „SOFORT“ durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte über Stripe ist der Rechnungsbetrag sofort bei Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd. Stripe behält sich eine Bonitätsprüfung vor und kann die Zahlungsmethode bei negativem Ergebnis ablehnen.
4.8 Bei Auswahl einer Zahlungsart über den Zahlungsdienst „Klarna“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind: onlytap.de/versand-und-zahlung.
5. Liefer- & Versandbedingungen
5.1 Falls der Verkäufer die Lieferung der Ware anbietet, erfolgt diese ausschließlich innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Adresse, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Entscheidend für die Lieferung ist die während des Bestellprozesses vom Kunden angegebene Adresse. Bei der Bezahlung über PayPal ist jedoch die zu diesem Zeitpunkt bei PayPal hinterlegte Adresse maßgeblich.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen scheitern, die der Kunde zu vertreten hat, fallen die dadurch entstehenden Kosten dem Kunden zur Last. Dies gilt jedoch nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Im Falle einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden regelt sich die Übernahme der Rücksendekosten nach der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3 Ist der Kunde Unternehmer, übergeht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden, sobald der Verkäufer diese einem Spediteur, Frachtführer oder einer anderen zur Versendung bestimmten Person oder Institution übergeben hat. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend davon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere zur Versendung bestimmte Person oder Institution über, falls der Kunde diese selbst beauftragt hat und der Verkäufer diese Person oder Institution dem Kunden nicht zuvor benannt hatte.
5.4 Der Verkäufer behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls eine korrekte und ordnungsgemäße Selbstbelieferung trotz des Abschlusses eines Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer, das mit der nötigen Sorgfalt getätigt wurde, nicht möglich ist. Dies gilt nur, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Der Verkäufer wird in einem solchen Fall alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Eine Selbstabholung der Ware ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Digitale Inhalte werden dem Kunden auf folgende Weise zur Verfügung gestellt:
- Per E-Mail
- Durch Direktzugriff über die Website des Verkäufers
6. Einräumung von Nutzungsrechten bzgl. digitaler Inhalte
6.1 Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in der Produktbeschreibung des Online-Shops gewährt der Verkäufer dem Kunden ein nicht-exklusives, räumlich und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der bereitgestellten Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken.
6.2 Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder das Erstellen von Kopien für Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet, es sei denn, es liegt eine vorherige Genehmigung des Verkäufers zur Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an Dritte vor.
6.3 Bei Verträgen, die die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte betreffen, tritt die Einräumung der Nutzungsrechte erst in Kraft, nachdem der Kunde die vollständige Zahlung geleistet hat. Der Verkäufer kann dem Kunden jedoch bereits vorher eine vorläufige Nutzungserlaubnis erteilen. Durch eine solche vorläufige Erlaubnis erfolgt kein Übergang der Rechte.
7. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8. Mängelhaftung / Gewährleistung
8.1 Sofern sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten für die Mängelhaftung die gesetzlichen Vorschriften. Abweichende Regelungen finden Anwendung bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer:
- hat der Verkäufer das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung;
- beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung;
- sind Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;
- führt eine im Rahmen der Mängelhaftung vorgenommene Ersatzlieferung nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.
8.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und verkürzten Fristen gelten nicht:
- für Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden;
- wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat;
- für Waren, die gemäß ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk eingesetzt wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- für eine eventuell bestehende Verpflichtung des Verkäufers, bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen Aktualisierungen bereitzustellen.
8.4 Für Unternehmer bleibt zudem festgehalten, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuell bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so obliegt ihm die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgeschriebenen Meldungen, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, wird ihm empfohlen, Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Das Unterlassen einer solchen Meldung hat jedoch keinen Einfluss auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Käufers
9.1 Wenn der Verkäufer vertraglich nicht nur zur Lieferung, sondern auch zur Verarbeitung der Ware nach Kundenspezifikationen verpflichtet ist, muss der Kunde dem Verkäufer alle notwendigen Inhalte wie Texte, Bilder und Grafiken in den erforderlichen Dateiformaten und Größen bereitstellen und die entsprechenden Nutzungsrechte gewähren. Die Beschaffung dieser Inhalte und der Erwerb der notwendigen Rechte liegen in der Verantwortung des Kunden. Der Kunde sichert zu, dass er die Rechte zur Nutzung der bereitgestellten Inhalte besitzt und dass durch ihre Verwendung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte resultieren. Der Kunde trägt ebenfalls die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, es sei denn, die Rechtsverletzung ist ihm nicht zuzurechnen. Im Falle einer rechtlichen Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge zurückzuweisen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, die guten Sitten oder gegen spezifische Richtlinien verstoßen. Dies betrifft insbesondere Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend und/oder gewaltverherrlichend sind.
10. Einlösung von Rabatt- & Aktionsgutscheinen
10.1 Aktionsgutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen für einen festgelegten Zeitraum kostenlos ausgegeben werden und die nicht käuflich erworben werden können, dürfen ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des spezifizierten Zeitraums eingelöst werden.
10.2 Es kann vorkommen, dass bestimmte Produkte von der Gutscheinaktion ausgenommen sind, falls dies in den Bedingungen des Aktionsgutscheins festgelegt ist.
10.3 Aktionsgutscheine müssen vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine Verrechnung nach Abschluss der Bestellung ist ausgeschlossen.
10.4 Bei jeder Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein verwendet werden.
10.5 Der Wert der Waren muss mindestens so hoch wie der Wert des Aktionsgutscheins sein. Ein eventuelles Restguthaben wird vom Verkäufer nicht zurückerstattet.
10.6 Sollte der Wert des Aktionsgutscheins nicht ausreichen, um den Gesamtbetrag der Bestellung zu decken, kann der Kunde zur Bezahlung des Differenzbetrages eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden wählen.
10.7 Ein Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder bar ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Bei einer Rückgabe der mit dem Aktionsgutschein bezahlten Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts wird der Wert des Aktionsgutscheins nicht erstattet.
10.9 Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer erbringt die Leistung mit befreiender Wirkung an den Inhaber, der den Gutschein im Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des einlösenden Inhabers Kenntnis hat oder grob fahrlässig nicht kennt.
11. Anwendbares Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als der Schutz, den zwingende Bestimmungen des Rechtsstaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch diese Rechtswahl aufgehoben wird.
12. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und befindet sich sein Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten. Befindet sich der Sitz des Kunden außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder daraus resultierende Ansprüche der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen sind. Ungeachtet dieser Regelungen bleibt der Verkäufer berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
13. Referenzen/Werbezwecke
13.1Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden nach Auftragsabschluss als Referenz zu nennen, etwaige Produkte zu zeigen und auf seinen Social-Media-Kanälen zu kommunizieren. Dabei werden keine persönlichen Daten wie Personennamen oder Kontaktdaten veröffentlicht. Die Nennung als Referenz und die Kommunikation der geleisteten Arbeit kann vom Kunden schriftlich untersagt werden.
14.2 Die Nennung als Referenz und die Kommunikation der geleisteten Arbeit kann vom Kunden schriftlich untersagt werden.
14. Alternative Streitbeilegung
14.1 Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Verkäufer ist weder gesetzlich verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
